A) Allgemeine Regelungen

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehung zwischen Siegbert Toepfer, Im Bodengarten 28, 38855 Wernigerode, Deutschland (nachfolgend „Dienstleister“) sowie der Braut/ Bräutigam und Bräutigam / Braut (nachfolgend „Auftraggeber“) für die Durchführung einer Freien Trauung.

1.2. Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Auftraggeber gelten nur, wenn sie schriftlich durch den Dienstleister bestätigt wurden.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Der Dienstleister erbringt die vereinbarte Leistung einer Freien Trauung gemäß Vertragsvereinbarung (Angebot). Die Vorbereitung erfolgt in Absprache mit den Auftraggebern.

2.2. Die Freie Trauung hat keine rechtsverbindliche Wirkung. Die standesamtliche Eheschließung bleibt unberührt und ist keine Voraussetzung für die Freie Trauung.

3. Vertragsschluss

3.1. Der Vertrag kommt durch beiderseitige Unterzeichnung der Vertragsvereinbarung und den Eingang des 1. Honorars zustande.

3.2. Der Dienstleister ist berechtigt, die Annahme eines Auftrags ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4. Haftung

4.1. Der Dienstleister haftet nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es betrifft wesentliche Vertragspflichten.

4.2. Eine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

4.3. Der Dienstleister haftet nicht für Ausfälle oder Schäden aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen,  einschließlich Krankheit.

5. Höhere Gewalt

5.1. Im Falle von höherer Gewalt, wie Naturkatastrophen, Pandemien, behördlichen Anordnungen oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die die Leistungserbringung unmöglich machen, entfällt die Leistungspflicht des Dienstleisters. Bereits geleistete Zahlungen werden anteilig erstattet, sofern keine Teilleistung erbracht wurde.

5.2. Eine Haftung für Schäden durch höhere Gewalt ist ausgeschlossen.

6. Gesamtschuldnerische Haftung

Die Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch, d.h., eine Partei kann zur Zahlung des Gesamtbetrags herangezogen werden.

7. Datenschutz

7.1. Die Auftraggeber erklären sich mit der Speicherung und Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragserfüllung einverstanden. 

7.2. Die Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, außer es besteht eine gesetzliche Verpflichtung.

8. Änderung der AGB

8.1. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf der Webseite einsehbar.

8.2. Für bereits geschlossene Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB.

9. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In diesem Fall tritt an die Stelle der unwirksamen Klausel eine rechtlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. 

B) Spezielle Regelungen

10. Vergütung und Zahlungsbedingungen

10.1. Die Honorare für die Leistungen des Dienstleisters sind in der Vertragsvereinbarung festgelegt. Zusätzlich werden anfallende Fahrtkosten in Höhe von 0,35 €/km berechnet. 

10.2. Mit der Terminbuchung wird ein Honorar in Höhe von 250 €  lt. Rechnungsstellung fällig. Der Vertrag gilt als geschlossen, sobald das Honorar auf dem Konto des Dienstleisters eingegangen ist. 

10.3. Ein weiteres Honorar i. H. v. 250 € wird lt. Rechnungsstellung nach dem Zweitgespräch fällig.  

10.4. Die Endabrechnung des Honorars ist lt. Rechnungstellung und bis spätestens 10 Tage nach der Trauung per Banküberweisung zu leisten.

11. Stornierungsbedingungen

11.1. Bei Stornierung durch die Auftraggeber wird das bisher gezahlte Honorar als Stornogebühr einbehalten. Bei einer Stornierung weniger als acht Wochen vor der Trauung sind 80% der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Bereits entstandene Fahrtkosten sind ebenfalls zu erstatten.

11.2. Sollte der Dienstleister aufgrund schwerwiegender Umstände verhindert sein, kann er einen geeigneten Ersatz stellen oder den Auftrag an einen Kollegen übergeben. Falls kein Ersatz möglich ist, entfällt die Restforderung und die bisher gezahlten Honorare werden erstattet.

12. Terminverschiebung

 12.1. Eine Terminverschiebung durch die Auftraggeber gilt als Stornierung. In diesem Fall ist ein neuer Vertrag erforderlich. 

12.2. Eine Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen kann auf Kulanzbasis erfolgen, ist jedoch nicht garantiert.

13- Sonstige Kosten

Sonstige Kosten, wie z. B. Übernachtungskosten, werden in Rechnung gestellt. Dazu ist jedoch eine gesonderte Vereinbarung erforderlich.

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht

14.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

14.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Dienstleisters, soweit gesetzlich zulässig.